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Vereinsstatuten

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Satzungen Bienenzuchtverein Dornbirn 1868

§ 1) Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Verein wurde im Jahre 1868 unter dem Namen “Erster Vorarlberger
Bienenzuchtverein zu Dornbirn” gegründet, mit 1.2.1868 von der k.k.
Statthalterei Innsbruck bestätigt und führt nunmehr den Namen:
Bienenzuchtverein Dornbirn 1868
Der Verein hat seinen Sitz in Dornbirn und ist als ein rechtlich selbständiger
Verein im Vereinsregister eingetragen. Der Tätigkeitsbereich
des Vereines umfasst das gesamte Gemeindegebiet von Dornbirn.

§ 2) Zweck des Vereines
Der Verein verfolgt den Zweck, seine Mitglieder durch Versammlungen,
Standbesichtigungen, Lehrkurse, Vermittlung von Geräten, im
Honigabsatz, durch Ausstellungen, Errichtung von Wanderständen,
Führung einer Bibliothek usw. nach Maßgabe der vorhandenen Mittel
zu fördern.
Jede politische und weltanschauliche Gebundenheit wird strikte abgelehnt.

§ 3) Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen
und materiellen Mittel erreicht werden.
Als ideelle Mittel dienen die ehrenamtliche Mitarbeit des Vorstandes
und der Mitglieder.
Die erforderlichen materiellen Mittel werden durch Jahresbeiträge,
Subventionen, freiwillige Spenden, Veranstaltungen und Sammlungen
aufgebracht.
Das Geschäftsjahr des Vereines beginnt am 1. November
und endet am 31. Oktober des folgenden Jahres.

§ 4) Arten der Mitgliedschaft
Die Mitglieder werden unterteilt in
a) ordentliche (ausübende) Mitglieder
b) Ehrenmitglieder
c) unterstützende Mitglieder
Zum Ehrenmitglied kann über Vorschlag des Vorstandes durch die
Generalversammlung ernannt werden, wer sich um die Bienenzucht
oder Imkerorganisation hervorragende Verdienste erworben hat.

§ 5) Erwerb der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft kann durch mündliche oder schriftliche Anmeldung
bei der Vereinsleitung erworben werden. Der Vorstand kann die
Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. Durch den Erwerb
der Mitgliedschaft beim Bienenzuchtverein Dornbirn 1868 wird
gleichzeitig die Mitgliedschaft zu den durch Generalversammlungsbeschluss
beigetretenen Dachorganisationen erworben. Im Laufe
eines Jahres eintretende Mitglieder haben für das Eintrittsjahr den
vollen Beitrag zu leisten.

§ 6) Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Streichung oder
Ausschluss.
Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres
(§ 3) erfolgen und muß dem Obmann oder dem Kassier
gemeldet werden. Ein Mitglied kann aus der Mitgliederliste gestrichen
werden, wenn es mit der Beitragszahlung über den im § 7 genannten
Termin im Rückstand ist und eine einmalige schriftliche Aufforderung
innerhalb von 30 Tagen erfolglos blieb.
Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn ehrenrühriges oder die
Vereinsinteressen schädigendes Verhalten vorliegt. Den Ausschluss
vollzieht der Vorstand. Gegen einen solchen Beschluss steht dem
Betroffenen das Berufungsrecht bei der Generalversammlung offen.

§ 7) Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes ordentliche und Ehrenmitglied hat
a) aktives und passives Wahlrecht
b) das Recht an allen Versammlungen sowie an deren Beratungen
und Abstimmungen teilzunehmen
c) mündliche und schriftliche Anträge zu stellen
d) die Einrichtungen des Vereines (Belegstellen, Wanderstände,
Bibliothek usw.) nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen
zu benützen
e) eventuelle Lehrkurse ohne weitere Beitragsleistung zu besuchen
f ) und Gäste einzuführen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet
a) sich an die Bestimmungen der Satzungen und an die Beschlüsse
der Versammlungen zu halten
b) die von der Generalversammlung alljährlich festgesetzten Beiträge
und Gebühren zu bezahlen
c) allfällige Beiträge zu Dachorganisationen, Gebühren und Versicherungsprämien
zu entrichten.
Versichert sind alle Vereinsmitglieder, sofern eine Versicherungsprämie
eingehoben und diese zusammen mit dem vollen Jahresbeitrag
rechtzeitig entrichtet worden ist.
Beiträge, Gebühren und Versicherungsprämien sind jeweils bis zu
dem von der Generalversammlung festgesetzten Termin, falls ein
Termin nicht festgesetzt wird, bis 28. Februar jeden Jahres zu
bezahlen.

§ 8) Vereinsorgane
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der
Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das
Schiedsgericht (§ 15).

§ 9) Generalversammlung
Die Generalversammlung wird vom Obmann berufen. Sie hat alljährlich
innerhalb von drei Monaten nach Beendigungdes Geschäftsjahres
stattzufinden. Die Berufung ist mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstag
den Mitgliedern bekannt zu geben. Die Bekanntmachung
kann durch schriftliche Einladung oder durch Veröffentlichung im
Dornbirner Gemeindeblatt erfolgen.
Eine außerordentliche Generalversammlungen findet auf
Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung,
schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs.5 zweiter Satz VereinsG)
binnen 4 Wochen statt.
Sämtliche Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben. Es ist schriftlich
abzustimmen, wenn ein Mitglied bei einzelnen Punkten schriftliche
Abstimmung verlangt. Bei schriftlicher Abstimmung sind durch
die Versammlung zwei Stimmenzähler zu bestellen.
Die Wahl der Vereinsleitung (§ 11) erfolgt mit der einfachen
Mehrheit.
Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist ohne Rücksicht
auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse
der Versammlungen werden mit der einfachen Mehrheit
gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Der Beitritt zu bzw. Austritt aus Organisationen und Vereinen, der Anund
Verkauf oder die Belastung von Real- und Grundbesitz,
Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereines erfordern die
Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder.
Der Vorstand ist Beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder,
unter denen sich der Obmann oder Obmannstellvertreter
befinden muß, anwesend sind und die Einladung wenigstens drei
Tage vor dem Sitzungstermin an die Mitglieder ergangen ist. Die
Beschlüsse erfolgen mit der einfachen Mehrheit, bei Stimmengleichheit
muß der Antrag der nächsten Versammlung vorgelegt werden.

§ 10) Aufgaben der Generalversammlung
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
1. Entgegennahme der Jahresberichte und Genehmigung derselben
2. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
3. Ernennung von Ehrenmitgliedern
4. Wahl der Vorstandmitglieder sowie Bewilligung von Vergütungen
an die Funktionäre
5. Wahl der Revisoren
6. Enthebung von Vorstandmitgliedern
7. Beitritt zu bzw. Austritt aus Organisationen und Vereinen
8. An- und Verkauf oder Belastung von Real- und Grundbesitz
9. Satzungsänderungen
10. Auflösung des Vereines

§ 11) Vorstand
Der Vorstand besteht aus folgenden Funktionären:
1. dem Obmann
2. dem Obmann-Stellvertreter
3. dem Schriftführer
4. dem Kassier
und aus zwei bis zehn weiteren Fachreferenten und Beiräten.
Die Funktionäre werden aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder
und Ehrenmitglieder auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
Die Wiederwahl der Funktionäre ist möglich.

§ 12) Aufgaben des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das
„Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen
alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen
Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere
folgende Angelegenheiten:
a) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden
Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen und
Ausgaben, und Führung eines Vermögensverzeichnisses als
Mindesterfordernis;
b) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und
des Rechnungsabschlusses;
c) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung
d) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die
Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
e) Verwaltung des Vereinsvermögens;
f ) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen
Vereinsmitgliedern;
g) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

§ 13) Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
a) Der Obmann vertritt den Verein in jeder Hinsicht, beruft die Versammlungen
und Sitzungen und führt den Vorsitz. Rechtsverbindliche
Bekanntmachungen und Erklärungen bedürfen der Unterschrift des
Obmannes und des Schriftführers. Der Obmann hat auf die Durchführung
der Beschlüsse der Versammlungen und des Vorstandes Sorge zu
tragen. Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten,
die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung
oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig
Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der
nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Die
Protokolle sind vom Obmann und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
b) Der Obmann-Stellvertreter hat im Falle der Verhinderung
des Obmannes die gleichen Rechte und Pflichten wie der Obmann.
c) Der Schriftführer hat den Obmann in allen Belangen zu unterstützen
und die schriftlichen Erledigungen als auch die Protokollführung
bei den Sitzungen und Versammlungen zu besorgen.
d) Der Kassier ist zur vollständigen und ordentlichen Führung der
Einnahmen und Ausgaben verpflichtet, hat für den rechtzeitigen
Eingang der Beiträge zu sorgen sowie auch auf die ordentliche
Verwahrung der Kassabestände und Wertpapiere (Sparbücher) zu
achten.
e) Die Beiräte (Fachreferenten) haben die ihnen übertragenen
Aufgaben zu erfüllen und bei der Generalversammlung Bericht zu
erstatten.

§ 14) Rechnungsprüfer (Revisoren)
Zum Zwecke der Prüfung der Vereinsleitung sind zwei Rechnungsprüfer
von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren zu
wählen. Werden beide Rechnungsprüfer gleichzeitig gewählt scheidet
aus dieser Funktion.
Die Revisoren haben die Aufgabe
a) die Protokolle auf ordnungsgemäße Beschlüsse und die
ordentliche Ausführung derselben zu prüfen
b) die Vereinsleitung auf die Einhaltung der Satzungen zu
überwachen
c) die Vermögensaufstellung sowie die Einnahmen- und Ausgabenrechnung
des Vereines zu prüfen.
Die Revision hat alljährlich mindestens einmal, in der Regel
nach Beendigung des Geschäftsjahres stattzufinden.
Die Revisoren werden für zwei Jahre gewählt und können für eine
unmittelbar folgende Funktionsperiode nicht wiedergewählt werden.

§ 15) Schiedsgericht
Über allfällige aus den Vereinsverhältnissen entstehende Streitigkeiten
entscheidet ein von der Versammlung zu wählendes Schiedsgericht.
Jede streitende Partei wählt aus den Mitgliedern einen
Schiedsrichter und diese einen Vorsitzenden. Können sich die beiden
Schiedsrichter über die Person des Vorsitzenden nicht einigen, so ist
dieser vom Obmann zu ernennen. Dieses Schiedsgericht hat nach
bestem Wissen und Ermessen nach Anhören der beiden Streitteile
zu entscheiden. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem
Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen
Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen
Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher
Stimmenmehrheit. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung
ist unzulässig.

§ 16) Auflösung des Vereines
Bei Auflösung des Vereines ist das Vereinsvermögen der
Stadt Dornbirn zu Gunsten des städtischen Hilfswerkes zu
übergeben.
Vorstehende Satzungen wurden auf der am 25. November 2005 stattgefundenen
ordentlichen Generalversammlung beschlossen und
ersetzt nunmehr die Satzung vom 21. März 1970 zur Gänze.



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